BGH aktuelle Entscheidungen
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- KVR 78/23, Entscheidung vom 16.01.2024 3. Mai 2024Kartellbehördliche Zuständigkeit Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- XI ZB 17/22, Entscheidung vom 05.03.2024 3. Mai 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- XII ZR 103/21, Entscheidung vom 21.02.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 2 StR 435/23, Entscheidung vom 12.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- AnwZ (Brfg) 39/23, Entscheidung vom 07.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 2 StR 119/23, Entscheidung vom 13.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- XII ZB 243/23, Entscheidung vom 13.03.2024 3. Mai 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- V ZR 115/22, Entscheidung vom 15.03.2024 3. Mai 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- X ZR 38/22, Entscheidung vom 14.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- VIa ZR 1005/22, Entscheidung vom 26.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 2 StR 235/23, Entscheidung vom 25.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 4 StR 19/24, Entscheidung vom 26.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 4 StR 66/24, Entscheidung vom 28.03.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- III ZR 38/23, Entscheidung vom 04.04.2024 3. Mai 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 4 StR 9/24, Entscheidung vom 10.04.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- StB 22/24, Entscheidung vom 23.04.2024 3. Mai 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)