BSG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
  • Urteil B 9 V 3/17 R vom 14.06.2018
    Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).
  • Urteil B 8 SO 30/16 R vom 05.07.2018
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Pflegeeinrichtung als Rechtsnachfolgerin - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt - Beteiligung des Sozialhilfeträgers am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Absatz 2 Satz 2 JVKostG).