BGH Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs
- Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung 25. Juli 2024Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024
- Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht 25. Juli 2024Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024
- Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) 23. Juli 2024Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024
- Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig 22. Juli 2024Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024
- Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer 19. Juli 2024Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024
- Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf 17. Juli 2024Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024
- Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig 16. Juli 2024Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024
- Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab 16. Juli 2024Pressemitteilung 149/24 vom 16.07.2024
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof 15. Juli 2024Pressemitteilung 147/24 vom 15.07.2024
- Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben 15. Juli 2024Pressemitteilung 146/24 vom 15.07.2024
- Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins 11. Juli 2024Pressemitteilung 145/24 vom 11.07.2024
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch 10. Juli 2024Pressemitteilung 144/24 vom 10.07.2024
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen 9. Juli 2024Pressemitteilung 143/24 vom 09.07.2024
- Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig 3. Juli 2024Pressemitteilung 142/24 vom 03.07.2024
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. Juli 2024Pressemitteilung 140/24 vom 01.07.2024
- Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig 1. Juli 2024Pressemitteilung 141/24 vom 01.07.2024
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand 28. Juni 2024Pressemitteilung 139/24 vom 28.06.2024
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" 27. Juni 2024Pressemitteilung 138/24 vom 27.06.2024
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf 26. Juni 2024Pressemitteilung 137/24 vom 26.06.2024
- Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof 25. Juni 2024Pressemitteilung 136/24 vom 25.06.2024