BVerfG Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

• 23. Mai 2019 | Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz 23. Mai 2019
  Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung […]
• 23. Mai 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren 23. Mai 2019
  Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem […]
• 15. Mai 2019 | Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich 15. Mai 2019
  Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben.
• 10. Mai 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot 10. Mai 2019
  Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht war unter Hinweis auf eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von der in früheren Entscheidungen vertretenen Position abgerückt, der Abschiebung des Beschwerdeführers […]
• 2. Mai 2019 | Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea 2. Mai 2019
  Am 30. April 2019 besuchte eine Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea unter Leitung des Chief Justice KIM Myeongsu das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden dabei vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., empfangen. Im Rahmen des Fachgesprächs tauschten sich die Delegationen über die Anwendung des Völkerrechts in der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Rolle des […]
• 2. Mai 2019 | Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig 2. Mai 2019
  Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind […]
• 27. April 2019 | Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt 27. April 2019
  Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.
• 26. April 2019 | 85. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling 26. April 2019
  Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling feiert am 27. April 2019 seinen 85. Geburtstag.
• 24. April 2019 | Festveranstaltungen „70 Jahre Grundgesetz und 50 Jahre Baumgarten-Bau“ 24. April 2019
  Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag. Gleichzeitig jährt sich die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtsgebäudes im Schlossbezirk zum 50. Mal. Diese Jubiläen möchten wir gemeinsam mit Ihnen feiern. Die Festveranstaltungen beginnen mit dem traditionellen Karlsruher Verfassungsgespräch am Mittwoch, dem 22. Mai 2019. Vor dem Karlsruher Schloss findet vom 23. bis zum 25. Mai […]
• 15. April 2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl 15. April 2019
  Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen […]