BVerfG Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

• 17. Januar 2020 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen“ am Dienstag, 10. März 2020, 10.00 Uhr 17. Januar 2020
  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 10. März 2020, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Die Vorlage betrifft den Versorgungsausgleich bei Ehescheidung, hier in der Form der sogenannten externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG. Der Versorgungsausgleich wird heute grundsätzlich im Wege […]
• 10. Januar 2020 | Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß 10. Januar 2020
  Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass es für die Regelung […]
• 8. Januar 2020 | Urteilsverkündung in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr 8. Januar 2020
  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. und 17. April 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 5. März 2019) am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
• 20. Dezember 2019 | Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist verstorben 20. Dezember 2019
  Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Jürgen Kühling ist am 16. Dezember 2019 im Alter von 85 Jahren verstorben.
• 20. Dezember 2019 | Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ am 14. und 15. Januar 2020 20. Dezember 2019
  Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 14. und 15. Januar 2020 jeweils um 10.00 Uhr über eine Verfassungsbeschwerde zur strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (siehe Pressemitteilung Nr. 87/2019 vom 3. Dezember 2019).
• 20. Dezember 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst 20. Dezember 2019
  Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte Versicherte […]
• 17. Dezember 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Dienstag, 11. Februar 2020, 10.00 Uhr 17. Dezember 2019
  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 11. Februar 2020, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Gegenstand des Verfahrens ist ein am 14. September 2018 auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (www.bmi.bund.de) veröffentlichtes Interview mit dem […]
• 11. Dezember 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft 11. Dezember 2019
  Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien politischer Verfolgung oder den Mindeststandards nicht genügenden Strafverfahren ausgesetzt sein werden, kann im Falle der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten in Tschetschenien nicht dadurch beseitigt werden, dass die an die Russische Föderation gerichtete Auslieferungsbewilligung einseitig mit dem Vorbehalt versehen wird, das künftige Strafverfahren müsse außerhalb des […]
• 11. Dezember 2019 | Besuch einer Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht 11. Dezember 2019
  Eine Delegation des slowakischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten JUDr. Ivan Fiačan, PhD und des Vizepräsidenten JUDr. L‘uboš Szigeti besuchte vom 9. bis 11. Dezember 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im […]
• 3. Dezember 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ am Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr 3. Dezember 2019
  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fernmeldeaufklärung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) […]