BVerfG Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

5. März 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ am Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr 5. März 2019
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über sechs Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen § 217 des Strafgesetzbuchs richten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.
1. März 2019 | Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR 1. März 2019
Im Wiederaufnahmeverfahren besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, der Feststellung eines Konventionsverstoßes durch Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in gleichgelagerten Verfahren anderer Beschwerdeführer eine die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung durchbrechende Wirkung beizumessen. Gleichermaßen ist in einer gütlichen Einigung vor dem EGMR keine Feststellung der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder ihrer Protokolle im Sinne von § 359 […]
26. Februar 2019 | Besuch einer Delegation des Bundesarbeitsgerichts beim Bundesverfassungsgericht 26. Februar 2019
Eine Delegation des Bundesarbeitsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ingrid Schmidt besuchte am 25. Februar 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucherinnen und Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem die arbeitsgerichtliche Kontrolle […]
25. Februar 2019 | Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist verstorben 25. Februar 2019
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am 24. Februar 2019 im Alter von 88 Jahren verstorben.
21. Februar 2019 | Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig 21. Februar 2019
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss im Verfahren einer Wahlprüfungsbeschwerde von acht Beschwerdeführern entschieden […]
14. Februar 2019 | Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig 14. Februar 2019
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Zur Begründung hat er angeführt, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden Änderungen vorgenommen wurden, […]
7. Februar 2019 | Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 7. Februar 2019
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. Nach […]
6. Februar 2019 | Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an dem Festakt zur Weimarer Reichsverfassung teil 6. Februar 2019
Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem offiziellen Festakt im Deutschen Nationaltheater in Weimar wird der 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung begangen. An den Feierlichkeiten nimmt eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. teil.
5. Februar 2019 | Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig 5. Februar 2019
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der […]
5. Februar 2019 | Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig 5. Februar 2019
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Beide Länder können ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für die Gefahrenabwehr stützen. […]