BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 4. April 2018 4. April 2018
    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden
  • Beschluss vom 22. März 2018 22. März 2018
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • Beschluss vom 22. März 2018 22. März 2018
    Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
  • Beschluss vom 22. März 2018 22. März 2018
    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist
  • Beschluss vom 21. März 2018 21. März 2018
    Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
  • Beschluss vom 14. März 2018 14. März 2018
    Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
  • Beschluss vom 5. März 2018 5. März 2018
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
  • Beschluss vom 5. März 2018 5. März 2018
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer zivilgerichtlichen Überraschungsentscheidung
  • Beschluss vom 21. Februar 2018 21. Februar 2018
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses
  • Beschluss vom 22. Januar 2018 22. Januar 2018
    Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall