BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 22. August 2019 22. August 2019
    Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  • Beschluss vom 13. August 2019 13. August 2019
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen mangelndem Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
  • Beschluss vom 12. August 2019 12. August 2019
    Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 12. August 2019 12. August 2019
    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung
  • Beschluss vom 9. August 2019 9. August 2019
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes
  • Beschluss vom 8. August 2019 8. August 2019
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichem Verfahren
  • Beschluss vom 1. August 2019 1. August 2019
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache
  • Beschluss vom 16. Juli 2019 16. Juli 2019
    Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten
  • Beschluss vom 15. Juli 2019 15. Juli 2019
    Nichtannahmebeschluss betreffend die verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens
  • Beschluss vom 5. Juli 2019 5. Juli 2019
    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen