BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 15. Mai 2019 15. Mai 2019Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
- Beschluss vom 26. April 2019 26. April 2019Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl
- Beschluss vom 25. April 2019 25. April 2019Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung
- Beschluss vom 25. April 2019 25. April 2019Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Unternehmensanleihen
- Beschluss vom 16. April 2019 16. April 2019Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche
- Beschluss vom 15. April 2019 15. April 2019Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in presserechtlichen Verfahren
- Beschluss vom 3. April 2019 3. April 2019Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs bezüglich des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft
- Beschluss vom 18. März 2019 18. März 2019Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung
- Beschluss vom 12. März 2019 12. März 2019Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren über die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium
- Beschluss vom 12. März 2019 12. März 2019Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter