BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Urteil vom 26. Mai 2020 26. Mai 2020Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
- Urteil vom 19. Mai 2020 19. Mai 2020Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
- Beschluss vom 11. Mai 2020 11. Mai 2020Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
- Beschluss vom 6. Mai 2020 6. Mai 2020Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
- Beschluss vom 01. Mai 2020 1. Mai 2020Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt
- Beschluss vom 29. April 2020 29. April 2020Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels möglicher Verletzung von Grundrechten abgelehnt
- Beschluss vom 20. April 2020 20. April 2020Verfassungsbeschwerde betreffend die Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von zehn Monaten nicht hinreichend begründet
- Beschluss vom 14. April 2020 14. April 2020Verfassungsbeschwerde betreffend eine sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug mangels Fristwahrung unzulässig
- Beschluss vom 3. April 2020 3. April 2020Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
- Beschluss vom 18. März 2020 18. März 2020Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung unbegründet