BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 26. Januar 2022 26. Januar 2022Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag
- Beschluss vom 11. Januar 2022 11. Januar 2022Erfolgloser Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers mangels Erforderlichkeit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile
- Beschluss vom 23. Dezember 2021 23. Dezember 2021Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen Nichtberücksichtigung eines dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsbehelfs
- Beschluss vom 22. Dezember 2021 22. Dezember 2021Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos
- Beschluss vom 22. Dezember 2021 22. Dezember 2021Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Beendigung seiner Sozialtherapie und seine Rückverlegung
- Beschluss vom 22. Dezember 2021 22. Dezember 2021Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria
- Beschluss vom 8. Dezember 2021 8. Dezember 2021Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
- Beschluss vom 6. Dezember 2021 6. Dezember 2021Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
- Beschluss vom 6. Dezember 2021 6. Dezember 2021Entscheidung über die Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Beschluss vom 6. Dezember 2021 6. Dezember 2021Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten als unstatthaft verworfen