BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Urteil vom 18. Juli 2018 18. Juli 2018Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
- Beschluss vom 12. Juli 2018 12. Juli 2018Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos
- Beschluss vom 4. Juli 2018 4. Juli 2018Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin
- Beschluss vom 4. Juli 2018 4. Juli 2018Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle
- Beschluss vom 27. Juni 2018 27. Juni 2018Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes
- Beschluss vom 27. Juni 2018 27. Juni 2018Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
- Beschluss vom 26. Juni 2018 26. Juni 2018Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Beschluss vom 25.Juni 2018 25. Juni 2018Keine Gegenstandswertfestsetzung über den gesetzlichen Mindestwert
- Beschluss vom 25. Juni 2018 25. Juni 2018Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichend begründeter Entscheidungen über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
- Beschluss vom 4. Juni 2018 4. Juni 2018Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen