BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Urteil vom 18. Juli 2018 18. Juli 2018
    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
  • Beschluss vom 12. Juli 2018 12. Juli 2018
    Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos
  • Beschluss vom 4. Juli 2018 4. Juli 2018
    Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge Todes einer Beschwerdeführerin
  • Beschluss vom 4. Juli 2018 4. Juli 2018
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle
  • Beschluss vom 27. Juni 2018 27. Juni 2018
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes
  • Beschluss vom 27. Juni 2018 27. Juni 2018
    Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
  • Beschluss vom 26. Juni 2018 26. Juni 2018
    Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
  • Beschluss vom 25.Juni 2018 25. Juni 2018
    Keine Gegenstandswertfestsetzung über den gesetzlichen Mindestwert
  • Beschluss vom 25. Juni 2018 25. Juni 2018
    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichend begründeter Entscheidungen über die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
  • Beschluss vom 4. Juni 2018 4. Juni 2018
    Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist nicht offen