BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 6. Februar 2018 6. Februar 2018
    Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht
  • Beschluss vom 29. Januar 2018 29. Januar 2018
    Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem strafvollzugsrechtlichen Verfahren wegen ungenügender Begründung
  • Beschluss vom 26. Januar 2018 26. Januar 2018
    Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichteten Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 25. Januar 2018 25. Januar 2018
    Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung des Antrags
  • Beschluss vom 25. Januar 2018 25. Januar 2018
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht
  • Beschluss vom 24. Januar 2018 24. Januar 2018
    Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
  • Beschluss vom 24. Januar 2018 24. Januar 2018
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortrag einer Prozesspartei
  • Beschluss vom 22. Januar 2018 22. Januar 2018
    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers
  • Beschluss vom 16. Januar 2018 16. Januar 2018
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen gemäß § 115 StVollzG ergangenen Beschluss
  • Beschluss vom 8. Dezember2017 8. Dezember 2017
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf Grund unzureichend substantiierter Beschwerdebegründung bei Verletzung der Vorlageobliegenheit