BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 4. April 2018 4. April 2018Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden
- Beschluss vom 22. März 2018 22. März 2018Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- Beschluss vom 22. März 2018 22. März 2018Unzulässiger Antrag auf Richterablehnung
- Beschluss vom 22. März 2018 22. März 2018Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist
- Beschluss vom 21. März 2018 21. März 2018Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
- Beschluss vom 14. März 2018 14. März 2018Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
- Beschluss vom 5. März 2018 5. März 2018Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
- Beschluss vom 5. März 2018 5. März 2018Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer zivilgerichtlichen Überraschungsentscheidung
- Beschluss vom 21. Februar 2018 21. Februar 2018Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses
- Beschluss vom 22. Januar 2018 22. Januar 2018Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall