BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Urteil vom 2. März 2021 2. März 2021Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
- Beschluss vom 11. Februar 2021 11. Februar 2021Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsversteigerungssache
- Beschluss vom 9. Februar 2021 9. Februar 2021Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 3. Februar 2021 3. Februar 2021Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 3. Februar 2021 im Verfahren 2 BvR 1949/18
- Beschluss vom 3. Februar 2021 3. Februar 2021Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
- Beschluss vom 3. Februar 2021 3. Februar 2021Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
- Beschluss vom 2. Februar 2021 2. Februar 2021Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 2. Februar 2021 2. Februar 2021Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf eine Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung
- Beschluss vom 22. Januar 2021 22. Januar 2021Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung betreffend den Vertrieb von Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse
- Beschluss vom 14. Januar 2021 14. Januar 2021Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung