BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 23. Januar 2023 3. Februar 2023
    Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss im Haftbeschwerdeverfahren trotz vorangegangener Überschreitung der Dreitagesfrist zur Vorlage ans Beschwerdegericht erfolglos
  • Beschluss vom 9. Januar 2023 3. Februar 2023
    Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener Anhörung mangels Einlegung einer Anhörungsrüge unzulässig
  • Beschluss vom 9. Januar 2023 3. Februar 2023
    Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörungsrüge unzulässig
  • Beschluss vom 27. Dezember 2022 3. Februar 2023
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und Kind
  • Beschluss vom 12. Januar 2023 2. Februar 2023
    Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nach gegenwärtigem Vorbringen
  • Beschluss vom 6. Januar 2023 2. Februar 2023
    Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl
  • Beschluss vom 7. November 2022 2. Februar 2023
    Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß
  • Beschluss vom 27. Dezember 2022 2. Februar 2023
    Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
  • Beschluss vom 9. Januar 2023 2. Februar 2023
    Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 6. Januar 2023 2. Februar 2023
    Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde