BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 5. September 2022 29. September 2022
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände
  • Beschluss vom 1. September 2022 29. September 2022
    Erfolgreicher Eilantrag aus den Gründen der fortgeltenden Erwägungen in vorausgegangenem Beschluss
  • Beschluss vom 11. August 2022 22. September 2022
    Verfristete Verfassungsbeschwerde nach zuvor erhobener Landesverfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 4. August 2022 19. September 2022
    Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos
  • Beschluss vom 18. August 2022 19. September 2022
    Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
  • Beschluss vom 24. August 2022 16. September 2022
    Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher Landesverfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 8. August 2022 15. September 2022
    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 2. September 2022 14. September 2022
    Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
  • Beschluss vom 10. August 2022 14. September 2022
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistands
  • Beschluss vom 30. Mai 2022 7. September 2022
    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren