BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 6. November 2018 6. November 2018Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Gewährung von Reisekosten
- Beschluss vom 30. Oktober 2018 30. Oktober 2018Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
- Beschluss vom 24. Oktober 2018 24. Oktober 2018Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch
- Beschluss vom 23. Oktober 2018 23. Oktober 2018Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage
- Beschluss vom 23. Oktober 2018 23. Oktober 2018Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Beschluss vom 8. Oktober 2018 8. Oktober 2018Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
- Beschluss vom 25. September 2018 25. September 2018Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz
- Beschluss vom 24. September 2018 24. September 2018Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Beschluss vom 21. September 2018 21. September 2018Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen
- Beschluss vom 12. September 2018 12. September 2018Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle