BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 23. September 2021 23. September 2021
    Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
  • Beschluss vom 22. September 2021 22. September 2021
    Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 21. September 2021 21. September 2021
    Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben
  • Beschluss vom 15. September 2021 15. September 2021
    Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 14. September 2021 14. September 2021
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und offensichtlich unbegründete Besetzungsrüge
  • Beschluss vom 14. September 2021 14. September 2021
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
  • Beschluss vom 10. September 2021 10. September 2021
    Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen
  • Beschluss vom 9. September 2021 9. September 2021
    Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung nach erfolglosem Eilantrag
  • Beschluss vom 7. September 2021 7. September 2021
    Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 6. September 2021 6. September 2021
    Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung