BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 18. Dezember 2019 18. Dezember 2019Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem presserechtlichen Verfahren
- Beschluss vom 11. Dezember 2019 11. Dezember 2019Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Beschluss vom 10. Dezember 2019 10. Dezember 2019Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch Erlass einer einstweiligen Anordnung
- Beschluss vom 9. Dezember2019 9. Dezember 2019Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 5. Dezember 2019 5. Dezember 2019Vizepräsident Harbarth nicht von der Ausübung des Richteramts im Verfahren 1 BvL 7/18 ausgeschlossen
- Beschluss vom 5. Dezember 2019 5. Dezember 2019Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtswegerschöpfung
- Beschluss vom 4. Dezember 2019 4. Dezember 2019Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Beschluss vom 4. Dezember 2019 4. Dezember 2019Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen vorrangigem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
- Beschluss vom 4. Dezember 2019 4. Dezember 2019Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung zur Strafverfolgung in die Türkei
- Beschluss vom 29. November 2019 29. November 2019Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage