BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 14. März 2019 14. März 2019Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem sozialhilferechtlichen Eilverfahren
- Beschluss vom 25. Februar 2019 25. Februar 2019Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache
- Beschluss vom 22. Februar 2019 22. Februar 2019Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung betreffend die einstweilige Untersagung einer Abschiebung
- Beschluss vom 21. Februar 2019 21. Februar 2019Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
- Beschluss vom 21. Februar 2019 21. Februar 2019Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union
- Beschluss vom 14. Februar 2019 14. Februar 2019Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
- Beschluss vom 25. Februar 2019 12. Februar 2019Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots"
- Beschluss vom 11. Februar 2019 11. Februar 2019Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- Beschluss vom 11. Februar 2019 11. Februar 2019Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags und Androhung einer Missbrauchsgebühr
- Beschluss vom 22. Januar 2019 22. Januar 2019Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens