BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 12. Dezember 2018 12. Dezember 2018Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes
- Beschluss vom 5. Dezember 2018 5. Dezember 2018Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine asylrechtliche Aufstockungsklage
- Beschluss vom 4. Dezember 2018 4. Dezember 2018Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage
- Beschluss vom 27. November 2018 27. November 2018Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten
- Beschluss vom 29. November 2018 26. November 2018Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- Beschluss vom 26. November 2018 26. November 2018Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- Beschluss vom 21. November 2018 21. November 2018Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
- Beschluss vom 20. November 2018 20. November 2018Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Providers
- Beschluss vom 19. November 2018 19. November 2018Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz
- Beschluss vom 13. November 2018 13. November 2018Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG