BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 22. August 2019 22. August 2019Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Beschluss vom 13. August 2019 13. August 2019Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen mangelndem Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
- Beschluss vom 12. August 2019 12. August 2019Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren ist als prozessuale Zwischenentscheidung kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 12. August 2019 12. August 2019Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung
- Beschluss vom 9. August 2019 9. August 2019Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Änderung des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes
- Beschluss vom 8. August 2019 8. August 2019Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichem Verfahren
- Beschluss vom 1. August 2019 1. August 2019Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache
- Beschluss vom 16. Juli 2019 16. Juli 2019Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten
- Beschluss vom 15. Juli 2019 15. Juli 2019Nichtannahmebeschluss betreffend die verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens
- Beschluss vom 5. Juli 2019 5. Juli 2019Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen