BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 27. April 2021 27. April 2021Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- Beschluss vom 19. April 2021 19. April 2021Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- Beschluss vom 19. April 2021 19. April 2021Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bezüglich der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung
- Beschluss vom 16. April 2021 16. April 2021Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen
- Beschluss vom 16. April 2021 16. April 2021Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Beschluss vom 7. April 2021 7. April 2021Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen
- Beschluss vom 31. März 2021 31. März 2021Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
- Beschluss vom 30. März 2021 30. März 2021Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend Beschädigungen an einem Familiengrab nicht zur Entscheidung angenommen
- Beschluss vom 25. März 2021 25. März 2021Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
- Beschluss vom 16. März 2021 16. März 2021Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung