BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 27. April 2022 19. Mai 2022Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
- Beschluss vom 24. März 2022 19. Mai 2022Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kartellrechtlichen Sache mangels ausreichender Darlegung eines Feststellungsinteresses
- Beschluss vom 24. März 2022 19. Mai 2022Verfassungsbeschwerde betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels Einlegung eines Widerspruchs unzulässig
- Beschluss vom 21. März 2022 19. Mai 2022Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung von Amtsträgern
- Beschluss vom 12. Februar 2022 19. Mai 2022Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Beschluss vom 22. März 2022 17. Mai 2022Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
- Beschluss vom 26. April 2022 16. Mai 2022Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht
- Beschluss vom 25. April 2022 16. Mai 2022Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist
- Beschluss vom 28. März 2022 16. Mai 2022Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses
- Beschluss vom 25. April 2022 16. Mai 2022Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung