BVerfG aktuelle Entscheidungen

Beschluss vom 2. Juli 2019 2. Juli 2019
Ablehnung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Beschluss vom 2. Juli 2019 2. Juli 2019
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
Beschluss vom 2. Juli 2019 2. Juli 2019
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 19. Juni 2019 19. Juni 2019
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einer Wahlrechtssache
Beschluss vom 18. Juni 2019 18. Juni 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung
Beschluss vom 13. Juni 2019 13. Juni 2019
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 4. Juni 2019 4. Juni 2019
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich glücksspielrechtlicher Regelungen
Beschluss vom 28. Mai 2019 28. Mai 2019
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft
Beschluss vom 28. Mai 2019 28. Mai 2019
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Urteil vom 15. April 2019 15. April 2019
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl