BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Urteil vom 19. September 2018 19. September 2018Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- Beschluss vom 23. August 2018 23. August 2018Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde in einem Umgangsverfahren
- Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklage
- Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen
- Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns
- Beschluss vom 21. August 2018 21. August 2018Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften
- Beschluss vom 7. August 2018 7. August 2018Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
- Beschluss vom 27. Juli 2018 27. Juli 2018Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs
- Beschluss vom 30. Mai 2018 30. Mai 2018Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren