BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Urteil vom 2. März 2021 2. März 2021
    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
  • Beschluss vom 11. Februar 2021 11. Februar 2021
    Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Zwangsversteigerungssache
  • Beschluss vom 9. Februar 2021 9. Februar 2021
    Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 3. Februar 2021 3. Februar 2021
    Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 3. Februar 2021 im Verfahren 2 BvR 1949/18
  • Beschluss vom 3. Februar 2021 3. Februar 2021
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • Beschluss vom 3. Februar 2021 3. Februar 2021
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
  • Beschluss vom 2. Februar 2021 2. Februar 2021
    Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 2. Februar 2021 2. Februar 2021
    Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf eine Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung
  • Beschluss vom 22. Januar 2021 22. Januar 2021
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung betreffend den Vertrieb von Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse
  • Beschluss vom 14. Januar 2021 14. Januar 2021
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung