BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 21. September 2020 21. September 2020Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49
- Beschluss vom 21. September 2020 21. September 2020Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49
- Beschluss vom 15. September 2020 15. September 2020Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren
- Beschluss vom 8. September 2020 8. September 2020Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung zum Kammerbeschluss im Verfahren 2 BvQ 61/20
- Beschluss vom 1. September 2020 1. September 2020Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Beschluss vom 20. August 2020 20. August 2020Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Beschluss vom 20. August 2020 20. August 2020Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend den Verzicht auf Kindesanhörung durch das Fachgericht in einer Sorgerechtsangelegenheit
- Beschluss vom 18. August 2020 18. August 2020Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 18. August 2020 18. August 2020Erfolgloser Eilantrag auf Gestattung einer Simultanübersetzung des Prozessgeschehens ins Arabische in einem Strafverfahren wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
- Beschluss vom 11. August 2020 11. August 2020Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht angenommen