BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Urteil vom 26. Mai 2020 26. Mai 2020
    Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
  • Urteil vom 19. Mai 2020 19. Mai 2020
    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
  • Beschluss vom 11. Mai 2020 11. Mai 2020
    Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
  • Beschluss vom 6. Mai 2020 6. Mai 2020
    Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
  • Beschluss vom 01. Mai 2020 1. Mai 2020
    Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt
  • Beschluss vom 29. April 2020 29. April 2020
    Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels möglicher Verletzung von Grundrechten abgelehnt
  • Beschluss vom 20. April 2020 20. April 2020
    Verfassungsbeschwerde betreffend die Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von zehn Monaten nicht hinreichend begründet
  • Beschluss vom 14. April 2020 14. April 2020
    Verfassungsbeschwerde betreffend eine sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug mangels Fristwahrung unzulässig
  • Beschluss vom 3. April 2020 3. April 2020
    Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
  • Beschluss vom 18. März 2020 18. März 2020
    Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung unbegründet