BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 23. September 2021 23. September 2021Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- Beschluss vom 22. September 2021 22. September 2021Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 21. September 2021 21. September 2021Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben
- Beschluss vom 15. September 2021 15. September 2021Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 14. September 2021 14. September 2021Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und offensichtlich unbegründete Besetzungsrüge
- Beschluss vom 14. September 2021 14. September 2021Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung
- Beschluss vom 10. September 2021 10. September 2021Verstoß gegen das Willkürverbot durch Zurückweisung einer Anhörungsrüge aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen
- Beschluss vom 9. September 2021 9. September 2021Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung und Ablehnung der Auslagenerstattung nach erfolglosem Eilantrag
- Beschluss vom 7. September 2021 7. September 2021Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 6. September 2021 6. September 2021Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung