BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 23. Januar 2023 3. Februar 2023Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss im Haftbeschwerdeverfahren trotz vorangegangener Überschreitung der Dreitagesfrist zur Vorlage ans Beschwerdegericht erfolglos
- Beschluss vom 9. Januar 2023 3. Februar 2023Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener Anhörung mangels Einlegung einer Anhörungsrüge unzulässig
- Beschluss vom 9. Januar 2023 3. Februar 2023Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörungsrüge unzulässig
- Beschluss vom 27. Dezember 2022 3. Februar 2023Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und Kind
- Beschluss vom 12. Januar 2023 2. Februar 2023Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nach gegenwärtigem Vorbringen
- Beschluss vom 6. Januar 2023 2. Februar 2023Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl
- Beschluss vom 7. November 2022 2. Februar 2023Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß
- Beschluss vom 27. Dezember 2022 2. Februar 2023Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
- Beschluss vom 9. Januar 2023 2. Februar 2023Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 6. Januar 2023 2. Februar 2023Keine Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung bei einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde