BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 26. Januar 2022 26. Januar 2022
    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag
  • Beschluss vom 11. Januar 2022 11. Januar 2022
    Erfolgloser Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers mangels Erforderlichkeit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile
  • Beschluss vom 23. Dezember 2021 23. Dezember 2021
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen Nichtberücksichtigung eines dem Beschwerdeführer zustehenden Rechtsbehelfs
  • Beschluss vom 22. Dezember 2021 22. Dezember 2021
    Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos
  • Beschluss vom 22. Dezember 2021 22. Dezember 2021
    Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Beendigung seiner Sozialtherapie und seine Rückverlegung
  • Beschluss vom 22. Dezember 2021 22. Dezember 2021
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria
  • Beschluss vom 8. Dezember 2021 8. Dezember 2021
    Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
  • Beschluss vom 6. Dezember 2021 6. Dezember 2021
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
  • Beschluss vom 6. Dezember 2021 6. Dezember 2021
    Entscheidung über die Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  • Beschluss vom 6. Dezember 2021 6. Dezember 2021
    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten als unstatthaft verworfen