BVerfG aktuelle Entscheidungen
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 5. September 2022 29. September 2022Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände
- Beschluss vom 1. September 2022 29. September 2022Erfolgreicher Eilantrag aus den Gründen der fortgeltenden Erwägungen in vorausgegangenem Beschluss
- Beschluss vom 11. August 2022 22. September 2022Verfristete Verfassungsbeschwerde nach zuvor erhobener Landesverfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 4. August 2022 19. September 2022Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos
- Beschluss vom 18. August 2022 19. September 2022Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
- Beschluss vom 24. August 2022 16. September 2022Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher Landesverfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 8. August 2022 15. September 2022Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- Beschluss vom 2. September 2022 14. September 2022Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
- Beschluss vom 10. August 2022 14. September 2022Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistands
- Beschluss vom 30. Mai 2022 7. September 2022Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren