BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschluss vom 21. September 2020 21. September 2020
    Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49
  • Beschluss vom 21. September 2020 21. September 2020
    Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49
  • Beschluss vom 15. September 2020 15. September 2020
    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren
  • Beschluss vom 8. September 2020 8. September 2020
    Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung zum Kammerbeschluss im Verfahren 2 BvQ 61/20
  • Beschluss vom 1. September 2020 1. September 2020
    Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren
  • Beschluss vom 20. August 2020 20. August 2020
    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
  • Beschluss vom 20. August 2020 20. August 2020
    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend den Verzicht auf Kindesanhörung durch das Fachgericht in einer Sorgerechtsangelegenheit
  • Beschluss vom 18. August 2020 18. August 2020
    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
  • Beschluss vom 18. August 2020 18. August 2020
    Erfolgloser Eilantrag auf Gestattung einer Simultanübersetzung des Prozessgeschehens ins Arabische in einem Strafverfahren wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
  • Beschluss vom 11. August 2020 11. August 2020
    Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht angenommen