BVerfG aktuelle Entscheidungen

RSS Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Urteil vom 19. September 2018 19. September 2018
    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
  • Beschluss vom 23. August 2018 23. August 2018
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde in einem Umgangsverfahren
  • Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklage
  • Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018
    Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
  • Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018
    Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen
  • Beschluss vom 22. August 2018 22. August 2018
    Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns
  • Beschluss vom 21. August 2018 21. August 2018
    Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften
  • Beschluss vom 7. August 2018 7. August 2018
    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
  • Beschluss vom 27. Juli 2018 27. Juli 2018
    Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs
  • Beschluss vom 30. Mai 2018 30. Mai 2018
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren