BGH aktuelle Entscheidungen
Quelle: Bundesgerichtshof RSS
- 4 StR 120/24, Entscheidung vom 24.10.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 4 StR 120/24, Entscheidung vom 24.10.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- XII ZB 176/24, Entscheidung vom 06.11.2024 12. Dezember 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- XI ZR 251/22, Entscheidung vom 05.11.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 4 StR 383/24, Entscheidung vom 06.11.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 4 StR 436/24, Entscheidung vom 06.11.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- X ZR 47/23, Entscheidung vom 26.11.2024 12. Dezember 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- IX ZR 122/23, Entscheidung vom 05.12.2024 12. Dezember 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- IV ZB 12/24, Entscheidung vom 27.11.2024 12. Dezember 2024Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- VIa ZR 515/22, Entscheidung vom 26.11.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- V ZB 24/23, Entscheidung vom 28.11.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- VIa ZR 1170/23, Entscheidung vom 03.12.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- VIa ZR 618/21, Entscheidung vom 04.12.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 4 StR 368/24, Entscheidung vom 24.10.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- 6 StR 462/24, Entscheidung vom 12.11.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- V ZR 85/24, Entscheidung vom 07.10.2024 12. Dezember 2024Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
- I ZR 38/24, Entscheidung vom 05.12.2024 12. Dezember 2024Sonntagsverkauf im Gartencenter Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)