BGH aktuelle Entscheidungen

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• 2 StR 266/19, Entscheidung vom 04.03.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 3 StR 430/19, Entscheidung vom 18.02.2020 28. Mai 2020
  Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 1 StR 90/20, Entscheidung vom 02.04.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• X ZR 30/18, Entscheidung vom 12.03.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 3 StR 519/19, Entscheidung vom 09.04.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• XII ZB 432/19, Entscheidung vom 08.04.2020 28. Mai 2020
  Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• IX ZB 56/19, Entscheidung vom 07.05.2020 28. Mai 2020
  Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 5 StR 513/19, Entscheidung vom 15.04.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 5 StR 111/20, Entscheidung vom 12.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 5 StR 141/20, Entscheidung vom 12.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 5 StR 13/20, Entscheidung vom 12.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• StB 14/20, Entscheidung vom 14.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• I ZR 186/17, Entscheidung vom 28.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• V ZR 295/16, Entscheidung vom 24.01.2020 28. Mai 2020
  Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• V ZB 14/19, Entscheidung vom 07.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• I ZR 40/19, Entscheidung vom 28.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• AnwSt (B) 3/20, Entscheidung vom 04.05.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• X ZB 2/18, Entscheidung vom 14.04.2020 28. Mai 2020
  EPA-Vertreter Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 5 StR 504/19, Entscheidung vom 28.04.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
• 3 StR 535/19, Entscheidung vom 08.04.2020 28. Mai 2020
  Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)